AGB  (zum Herunterladen auf den Link klicken)

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Breitbandservice Gantert GmbH u. Co KG“ (AGB)

1.     Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG, Im Sulzfeld 10, 79780 Stühlingen bietet ihre Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG. Kunden der Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG sind Verbraucher oder Unternehmer im Sinne der §§ 13 und 14 BGB. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden werden hiermit widersprochen. Abweichungen von den Vertragsbedingungen der Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG sind nur wirksam, wenn diese durch die Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG schriftlich bestätigt werden. Die Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG ist berechtigt ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen während bestehender Vertragsverhältnisse zu ändern. Über eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die Kunden spätestens 60 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Kenntnis gesetzt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung und setzt er die Inanspruchnahme der Leistungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, gelten die Änderungen als wirksam vereinbart.

2.     Leistungen der Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG

Die Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG bietet ihren Kunden Breitband-Internetzugang  in Form einer Funklösung, einer Anbindung per Vektoringtechnik über das Kabelnetz der Deutschen Telekom oder des Breitbandkabelnetzes der Antennengemeinschaft Aichen e.V. über eine von der Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG errichtete und betriebene Zentrale mit Modulen in Abhängigkeit der Verfügbarkeit der jeweiligen Technik im  Anschlussgebiet an. Der Anschluss erfolgt jeweils über ein bei dem Kunden zu installierendes Endgerät. Das Angebot der Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG umfasst keinen E-Mail Anschluss. Der Internetzugang über den Breitbandanschluss erfolgt mittels einer dynamischen IP-Adresse. Diese wird durch die Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG zugeteilt. Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG bemüht sich um eine möglichst weit reichende Netzverfügbarkeit im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistungen. Im Regelfall beträgt die Verfügbarkeit des Anschlusses und des Netzes ca. 96 %. Im Hinblick auf die Kapazitätsgrenzen des Zugangs behält sich die Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG die zeitweilige Beschränkung der Leistungen vor. Dies gilt auch bei technischen Änderungen, Wartungsarbeiten oder Reparaturen an den Zugangseinrichtungen. Bei Nutzung der Flatrate behält sich Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG vor, die Leitung zweimal am Tag zu unterbrechen.
Die am Breitbandanschluss des Kunden tatsächlich erreichbare Übertragungsgeschwindigkeit ist abhängig vom jeweiligen Standort. Die vertraglich vereinbarte maximale Übertragungsgeschwindigkeit kann nur erreicht werden, wenn das für die Versorgung zuständige Übertragungsmedium fehlerfrei ist. Während der Internetnutzung ist die Übertragungsgeschwindigkeit von der Netzauslastung des zentralen Internetzugangs der Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG und der Übertragungsgeschwindigkeit des angewählten Servers des jeweiligen Dienstanbieters abhängig.
Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG ist von ihren Liefer- und Leistungspflichten für die Dauer des Vorliegens höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, Krieg und innere Unruhen) befreit.
Die von Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG zu erbringende Leistung umfasst nicht die Eröffnung des Zugangs zu einzelnen im Internet von Dritten bereitgestellten Daten. Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG übernimmt keine Gewähr oder Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Internet abrufbaren Informationen bzw. Daten. Soweit nicht ausdrücklich gekennzeichnet sind alle Inhalte, die der Kunde im Rahmen dieses Zugangs abruft, fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes.
Vereinbarte Bereitstellungstermine und Verfügbarkeitszeiten gelten nur unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden und unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung mit technischen Leistungen Dritter, die für die Installation benötigt werden, insb. Übertragungswege, Hardware und Software.

3.     Vertragsschluss

Mit Unterzeichnung des Antrags Breitbandanschluss der Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG erklärt der Kunde verbindlich die bestellte Leistung erwerben zu wollen. Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Eingang und Prüfung, ob die Bereitstellung des Breitbandanschlusses technisch möglich ist anzunehmen.
Ein Vertrag mit Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG kommt durch die Annahme mittels Auftragsbestätigung in schriftlicher Form, per Telefax oder per E-Mail zustande oder mit der Bereitstellung der Leistung durch Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG diese schriftlich, per Fax oder per E-Mail bestätigt hat.

4.     Mitwirkung des Kunden

Die für die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen in seinem Verantwortungsbereich erforderlichen Endgeräte wie Laptop, PC, sowie die weiteren hierfür erforderlichen Endeinrichtungen und Software (Betriebssystem, Webbrowser etc.) stellt und betreibt der Kunde in eigener Verantwortung.
Der Kunde hat die ihm von Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG übermittelte persönliche Benutzerkennung und Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Er hat dafür zu sorgen, dass kein Unbefugter davon Kenntnis erlangt bzw. diese nutzen kann. Bei Verlust oder sofern die Möglichkeit besteht, dass ein Unbefugter von der Benutzerkennung und den Passwörtern Kenntnis erlangt hat, hat der Kunde Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG hiervon unverzüglich schriftlich, per Telefax oder E-Mail zu unterrichten, damit Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG diese sperren kann.
Der Kunde hat der Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere hat der Kunde Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG über verdeckt liegende Leitungen und Rohre sowie über die mangelnde Tragfähigkeit zu informieren.
Bei Änderungen seiner Anschrift oder seiner Bankverbindung hat der Kunde Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
Gegen den Zugriff Dritter auf seine Daten hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, geeignete und ihm zumutbare Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Dem Kunden unterliegt die Haftung für jeglichen Missbrauch seines Internetzugangs. Der Kunde darf das Netz von Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG nicht zur Schädigung bzw. Beeinträchtigung anderer Netzteilnehmer oder Internetdienste nutzen. Der Kunde hat bei der Nutzung dafür Sorge zu tragen, dass er keine Programme oder sonstige Daten überträgt, welche die ordnungsgemäße Funktion des Netzes, der Server oder sonstiger technischer Einrichtungen von Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG oder Dritten stören können. Der Kunde hat eigenverantwortlich Sorge für Einrichtungen gegen Blitzschlag zu tragen, insbesondere durch die ordnungsgemäße Erdung der Antenne, soweit diese gesetzlich vorgesehen ist.
Eine Weitergabe durch Kunden an Dritte (insbesondere Weiterverkauf) der von Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG zu erbringenden Leistungen darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG entgeltlich erfolgen.

5.     Entgelt der Leistungen

Die vom Kunden zu entrichtende Vergütung ergibt sich aus dem Antragsformular sowie ergänzend aus der jeweils aktuell gültigen Tarifinformation. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail. Mit Zugang der Rechnung wird jede in Rechnung gestellte Vergütung fällig. Die Zahlung wird per Lastschriftverfahren eingezogen. Für jede nicht eingelöste Lastschrift wird zusätzlich zu den entstandenen Bankkosten eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro inkl. MwSt. erhoben.
Gerät der Kunde infolge nicht eingelöster Lastschriften nach gesonderter Mahnung oder gemäß § 286 Abs. 3 BGB (30 Tage nach Rechnungszugang) in Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in der jeweiligen gesetzlichen Höhe an. Pro berechtigter Mahnung erhebt die Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG eine weitere Bearbeitungsgebühr von 5 Euro inkl. MwSt. Weitergehende Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.
Während des Verzuges ist Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG berechtigt den Breitbandservice vorübergehend zu sperren. Bei Beendigung des Verzugs durch Zahlung der ausstehenden Vergütung ist die Leistungserbringung innerhalb einer angemessenen Anlauffrist fortzusetzen. Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG hierdurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.
(Der Kunde hat jeweils zum ersten Werktag eines Monats das Recht in ein höheres Tarifmodell zu wechseln. Hierüber muss eine entsprechende schriftliche und unterschriebene Mitteilung des Kunden spätestens 6 Werktage vor dem ersten Werktag des Umstellungsmonats bei Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG erfolgen.)

6.     Gewährleistung und Haftung

Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, dass der von ihr angebotene Breitbandsservice dem sich aus ihren Prospekten, Anzeigen und
sonstigen Dokumentationen ergebenden vereinbarten Beschaffenheit entspricht und entsprechend eingesetzt werden kann.
Hinsichtlich der vereinbarten Beschaffenheit und auch darüber hinaus wird Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG keine Garantie geben.
Die Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen

nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

    Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung das Erreichen des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht („Kardinalpflicht“), beschränkt auf die Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss („vertragstypisch vorhersehbare Schäden“). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig
    verursachte Schäden ausgeschlossen.
    Im Falle einer Haftung nach dem vorstehenden Absatz a) ist diese insgesamt der Höhe nach auf das Zweifache der für die Leistungserbringung während der Mindestvertragslaufzeit vom Kunden zu zahlenden Vergütung (Einmahlzahlungen und laufende Vergütung) begrenzt. Sollte dem Kunden diese Haftungsbegrenzung zur Abdeckung der vertragstypisch vorhersehbaren Schadens als unzureichend erscheinen, so hat der Kunde Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG bei Vertragsschluss hierauf hinzuweisen, damit eine gesonderte Absicherung erfolgen kann.
    Die Haftung für Arglist, Personenschäden sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
    Die Haftung für einen Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand mit üblichen Sicherungskopien (tägliche Sicherung auf Kundenseite) beschränkt.
    Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG haftet nicht für die Funktion von Stromnetzen und ebenfalls nicht bei Ausfällen von Servern und/oder sonstiger Hardware bzw. Infrastruktur, die nicht im Verantwortungsbereich der Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG liegen.
    Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG haftet nicht für die im Internet angebotenen Inhalte sowie für Schäden, die aus deren Nutzung durch den Kunden diesem oder Dritten entstehen. Soweit die Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG dem Kunden Zugang zur Nutzung des Internets vermittelt, unterliegen die übermittelten Inhalte keiner Prüfung durch diese. Dies gilt auch im Hinblick auf schädliche Software, auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (einschließlich des Jugendschutzes und der Regelungen des Urheberrechts) und auf die Beachtung der Schutzrechte Dritter.

7.     Vertragsdauer

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird jeder Vertrag für eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Hiernach verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um 12
Monate solange der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten vor Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. der aktuellen Verlängerungsperiode schriftlich gekündigt wird. Das
Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für die Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG
insbesondere dann vor, wenn die Internethauptzuleitung wegfällt, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder wenn der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsabrechnungen sich in Verzug befindet.
Bei nachgewiesenem Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund von Wegzug aus dem Versorgungsbereich erlischt der Vertrag auf Antrag des Kunden zum Monatsende, mindestens jedoch nach einer Frist von 30 Tagen.

8.     Datenschutz

Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG behandelt erhaltene Daten vertraulich und setzt sie ausschließlich für den Vertragszweck ein. Ohne Einwilligung des Kunden werden Daten nicht an Dritte herausgegeben und auf Anforderung vollständig gelöscht, sofern sie nicht für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

9.     Sonstige Bestimmungen

Der Kunde darf seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG abtreten.
Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung mit der das Schriftformerfordernis aufgehoben wird.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Nicht Verbrauchern ist Waldshut.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen
Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

Stühlingen, April 2018 Breitbandservice Gantert GmbH u. CO KG

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